Für ein gutes Bundesteilhabe-Gesetz! Ja zur Inklusion, aber nicht so!

von Gerhard Hofbauer

Mitglieder und Aktive in den Betrieben der Behindertenhilfe
Bundesfachkommission Behindertenhilfe
Bundesfachbereichsvorstand
Gewerkschaftssekretär/innen bundesweit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie angekündigt, erhaltet Ihr mit dieser Rundmail einen Musterbrief an Bundestagsabgeordnete.

Schreibt vor allem an die Abgeordneten der Regierungskoalition.

Wir wissen aus anderen Aktionen dieser Art, dass jeder Brief wirkungsvoll ist.

Schreibt so bald wie möglich und schickt uns bitte eine Kopie zur Kenntnis (an Sabrina Stein, Fax 030/6956-3430 oder Mail sabrina.stein@verdi.de)

Wird der Gesetzentwurf nicht noch geändert, so wird in der Behindertenhilfe ein gesetzlicher Kostensenkungswettbewerb der Einrichtungen eingeführt – ohne ausreichende Qualitätssicherung und ohne wirksamen Schutz für die Beschäftigten. Personalabbau, Arbeitsverdichtung, Tarifflucht, Qualitätsverlust – alles was der Wettbewerb in Krankenhäusern und Altenpflege schon angerichtet hat, droht nun auch der Behindertenhilfe. Private Billiganbieter werden an Boden gewinnen und tariftreue Arbeitgeber unterbieten. 

Wir hängen auch die detaillierte Stellungnahme von ver.di zur Wettbewerbsklausel an.

Das Gesetz wird am 2. Dezember 2016 beschlossen. Am 7. November 2016 findet dazu eine Anhörung im Bundestag statt.

Wir wollen ein anderes, besseres Bundesteilhabegesetz!

Für ein gutes Bundesteilhabe-Gesetz! Ja zur Inklusion, aber nicht so!

Viele Grüße

Niko Stumpfögger, Catrin Przewozny

Bereichsleiter Betriebs- und Branchenpolitik, Gewerkschaftssekretärin Behindertenhilfe

 

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